Positionspapier vom 14.04.2011

Sperrstunde ist Sache der St�dte und Gemeinden

Wir Grüne haben die faktische Aufhebung der Sperrzeit, die im Jahr 2005 erfolgte, sehr begrüßt. Verblieben ist nur die „Putzstunde" von fünf bis sechs Uhr in der Früh. In der aktuellen Diskussion wurde aus unserer Sicht kein nachvollziehbarer Grund für eine erneute landesweite Reglementierung genannt. Der Staat sollte sich dort zurückhalten, wo Entscheidungen vor Ort getroffen werden können und die Möglichkeit besteht, flexibel auf die jeweiligen Besonderheiten zu reagieren. Es wäre jedoch im Sinne der Kommunalen Selbstverwaltung, keine zu hohen Anforderungen an die Begründung einer örtlichen Sperrstunde zu knüpfen.

Wenn Städtetag und Gemeindetag nun wettern, sie wollten nicht den „schwarzen Peter" zugeschoben bekommen und eine einheitliche Sperrstunde z.B. ab 2 Uhr fordern, berauben sie sich der eigenen Entscheidungskompetenzen. Dabei müssten doch die Kommunalparlamente selbstbewusst genug sein, eigene Beschlüsse auf den Prüfstand der Bevölkerung und der Gaststättenbetreiber zu stellen, auch wenn sie vor Ort umstritten sein mögen. Einige Städte haben bereits eigene Regeln erlassen und beweisen damit, dass sie selbst die örtlichen Sicherheitserfordernisse, meist in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeidienststellen, einschätzen können.

Wo es Probleme mit alkoholbedingter Gewalt, Vandalismus und nächtlicher Randale gibt, kann eine Ausweitung der Sperrzeit eine sinnvolle Antwort sein. Dies darf aber in der Konsequenz nicht dazu führen, die Nachtschwärmerei in ganz Bayern zu verbieten. Zur Weltoffenheit unseres Landes und zur Attraktivität für Touristen und das Geschäftsleben gehört nun einmal auch, dass die Gehsteige nicht zu einer bestimmten Uhrzeit hochgeklappt werden müssen.