Positionspapier vom 21.04.2011

Geplante Gro�projekte in Bayern: Wie k�nnen B�rger am besten einbezogen werden?

"Strittige Projekte von Anfang an diskutieren"

Spätestens die Auseinandersetzungen um den geplanten Tiefenbahnhof Stuttgart 21 haben deutlich gemacht, dass die bisherigen Planungs- und Genehmigungsverfahren den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht werden. Nur weil ein Projekt das jeweilige Genehmigungsverfahren durchlaufen hat und von der zuständigen Behörde für zulässig erachtet wurde, ist es noch lange nicht sinnvoll und mehrheitsfähig. Es fehlt eine breite Debatte und Meinungsbildung in der Bevölkerung, bevor Fakten geschaffen sind.

Die bisherigen Verfahren zeichnen sich durch eine rein formale Bürgerbeteiligung aus. In einem Planfeststellungsverfahren beispielsweise können die Bürgerinnen und Bürger zwar Einwendungen erheben, diese werden aber bei der Abwägung der unterschiedlichen Interessen leicht vom Tisch gewischt. Die Erörterungstermine wie beim Transrapid oder beim Verfahren zum Bau der 3. Startbahn verkommen häufig zur Farce. Der Kreis Derjenigen, die klagen können, ist sehr begrenzt. Beliebt ist auch die Stückelung der Genehmigungsverfahren in Teilabschnitte, wie bei der Autobahn A 94 durch das Isental. Es war nie möglich, den gesamten Streckenverlauf kritisch zu betrachten.

Bei gewichtigen Entscheidungen wie der Olympiabewerbung, die erhebliche finanzielle und ökologische Nachfolgelasten haben kann, ist eine Bürgerbeteiligung erst gar nicht vorgesehen.
Wir sollten aus dem Schlichtungsverfahren in Stuttgart lernen und Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse von Anfang an transparent und ergebnisoffen gestalten. Bei strittigen Projekten wie dem Donauausbau oder der 2. S-Bahn-Stammstrecke muss die Bevölkerung die Möglichkeit haben, sich von Anfang an einzubringen und tatsächlich mit zu entscheiden.