Pressemitteilung vom 23.11.2011

Hintergr�nde der Neonazi-Morde umfassend aufkl�ren

Innenminister Herrmann muss endlich zur Ermittlungsarbeit bayerischer Beh�rden Stellung nehmen � Gr�ne fordern Sondersitzung der PKG

München (23.11.2011/sip). Die Landtagsgrünen haben Innenminister Herrmann aufgefordert, in seiner für morgen angesetzten Erklärung vor dem Landtagsplenum endlich umfassende Aufklärung über die bayerischen Erkenntnisse zu den Neonazi-Morden in Nürnberg und München zu liefern: „Fünf Menschen aus Bayern sind Opfer der braunen Mordserie geworden - so viele wie in keinem anderen Bundesland", betonten Sepp Dürr, der Sprecher der Fraktion gegen Rechtsextremismus und Susanna Tausendfreund, die innenpoltische Sprecherin. Dass die Täter so häufig in Bayern zugeschlagen hätten, werfe deshalb jede Menge brisanter Fragen über Querverbindungen zur Zwickauer Terrorzelle, aber auch zwischen der rechten Szene in Bayern, Sachsen und Thüringen auf. Gleichzeitig gelte es, auch die Arbeit der bayerischen Ermittlungsbehörden kritisch zu durchleuchten: „Dass die Mörder mehr als 13 Jahre lang völlig unbehelligt zuschlagen konnten, erschüttert das Vertrauen in die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz zutiefst", so Sepp Dürr. Es müsse deshalb rückhaltlos untersucht werden, warum die bayerischen Behörden mit ihrer Ermittlungsarbeit über Jahre hinweg die falsche Spur verfolgt hätten.
Um diese Aufklärung zu leisten, fordern die Grünen umgehend eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Die Abgeordneten müssten dabei nicht nur umfangreichen Akteneinsicht erhalten, sondern auch den Präsidenten des Verfassungsschutzes direkt befragen können. „Wir fordern darüber hinaus, dass das PKG zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben einen Sachverständigen beauftragt, der zu allen aufgeworfenen Fragen Untersuchungen durchführt und darüber auch dem Landtag öffentlich Bericht erstattet", so Susanna Tausendfreund in einem Brief an den Vorsitzenden des PKG. Eine zentrale Frage in den Untersuchungen müsse dabei die Rolle der umstrittenen V-Leute spielen: „Deren Einsatz ist rechtsstaatlich höchst problematisch, da immer die Gefahr besteht, dass sie aus dem Ruder laufen oder mit dem Geld, das sie für ihre Dienste vom Staat erhalten, das rechtsextreme Netzwerk weiter aufbauen. Dennoch hat bislang nicht einmal das PKG ausreichend Informationen erhalten, um den Einsatz dieser V-Leute wirklich kontrollieren zu können."