Pressemitteilung vom 23.01.2012
Pressekonferenz - Neonazi-Mordserie: Wo bleibt die Aufklärung?
Grüne fordern Zwischenbericht von Innenminister Herrmann
Seit Mitte November ist bekannt, dass die schreckliche Mordserie an türkischen und griechischen Kleinunternehmern auf das Konto einer rechtsradikalen Killerbande geht. Fünf der Tatorte lagen in Bayern. Doch noch immer ist der Innenminister jegliche Aufklärung darüber schuldig, welche Erkenntnisse es bislang über die Morde der NSU in Nürnberg und München gibt, auf welches Netzwerk die Täter möglicherweise in Bayern zurückgegriffen haben und warum der ausländerfeindliche Hintergrund der Morde so lange unentdeckt bleiben konnte. In der Zwischenzeit wird immer deutlicher, wie sehr der Organisationsgrad und die Gewaltbereitschaft der Neonaziszene in Bayern unterschätzt wurden. Gerade nach der Aufdeckung der NSU-Taten flammen rechte Aktivitäten verstärkt auf. Die Angst der Betroffenen wächst - umso mehr, als vom Innenministerium keinerlei Informationen über Ausmaß, Hintergründe, geschweige denn Ermittlungserfolge gegen die braune Szene fließen.
Weitere Informationen und Dokumente zur Pressekonferenz finden Sie hier.
Termine
04.06.2013:
Plenum
14:00 Uhr
Aktuelle Themen:
Entwicklung eines Transparenz- gesetzes für Bayern unter: bayerntransparent.de
Aktuelles Infoblog zum NSU-Untersuchungs- ausschuss
Alle Infos zum Bayerntrojaner
Initiative zur Besseren Kontrolle der Geheimdienste
Kampagne zur Informationsfreiheit in bayerischen Städten und Gemeinden
Initiative zur Stärkung der direkten und der kommunalen Demokratie

für die Grünen in Europa dabei:
Barbara Lochbihler







