Pressemitteilung vom 27.04.2012

NSU-Morde: Gr�ne fordern Aufkl�rung �ber neue Vorw�rfe

Kompetenzgerangel zwischen den Ermittlungsbeh�rden � Innenminister muss Stellung nehmen

München (27.4.2012/sip). Nach den Zeugenaussagen bayerischer Ermittlungsbeamter vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages haben die Grünen umgehend einen Bericht des bayerischen Innenministers eingefordert. „Ganz offenkundig ist die Aufklärung der Mordserie auch in Bayern durch gravierende Fehler in der Zusammenarbeit einzelner Behörden massiv behindert worden", sagte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. „Es wird höchste Zeit, dass der Innenminister dazu endlich Stellung nimmt." Die Salamitaktik, mit der sich Herrmann bisher um klare und umfassende Aufklärung gedrückt habe, müsse ein Ende haben.

Immer mehr rücke dabei die dubiose Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz in den Fokus: „Es sieht ganz danach aus, als ob den Verfassungsschützern die Geheimhaltung ihrer Quellen wichtiger war als die aktive Zuarbeit in der Aufklärung einer schrecklichen Mordserie." Dies habe die Aussage des ehemaligen SOKO-Leiters noch einmal deutlich vor Augen geführt. Dringend aufgeklärt werden müsse aber auch der Vorwurf, die bayerischen Behörden hätten ihrerseits versucht, die Terrorismus-Verdacht klein zu halten, um den Generalbundesanwalt aus den Ermittlungen draußen zu halten. „Wenn es stimmt, dass hier das Kompetenzgerangel zwischen den einzelnen Behörden, Ländern und Ebenen so gravierende Ausmaße angenommen hat, dann müssen diese Strukturen dringend auf den Prüfstand", so Susanna Tausendfreund. Alarmiert zeigten sich die Grünen darüber hinaus über Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss, wonach der damalige Innenminister Beckstein verhindert haben solle, dass das Ermittlungsszenario eines ausländerfeindlichen Serienmörders öffentlich gemacht werde. „Die unangenehmen Fragen an die bayerischen Behörden werden immer drängender - aber der Innenminister schweigt. Sollte sich diese Blockadehaltung fortsetzen, werden wir auch für Bayern über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nachdenken müssen."