Pressemitteilung vom 09.05.2012

NSU-Mordserie: Gr�ne arbeiten an Fragenkatalog

Untersuchungsausschuss ist offenbar die einzige M�glichkeit, auch in Bayern f�r Aufkl�rung zu sorgen

Zum Beschluss der SPD-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie in Bayern zu beantragen, erklärt Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir begrüßen es sehr, dass nun auch die SPD die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden in Bayern sieht. Ganz offensichtlich ist ein solches Instrument die einzige Möglichkeit, das Schweigen des Innenministers zu durchbrechen. Wir Grüne versuchen seit Monaten, mit einer Fülle schriftlicher Anfragen und Berichtsanträgen im Innenausschuss und im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium die vielen offenen Fragen zur NSU-Mordserie in Bayern aufzuklären. Doch der Innenminister mauert. Die Aussagen bayerischer Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags haben nun noch einmal deutlich gemacht, wie dringlich es auch für Bayern ist, die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden umfassend zu überprüfen. Immer mehr rückt dabei die Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz in den Fokus, dem offenbar die Geheimhaltung seiner Quellen wichtiger war als die aktive Zuarbeit für die Ermittlungen in einer schrecklichen Mordserie. Dringend aufgeklärt werden muss aber auch der Verdacht, die bayerischen Behörden hätten ihrerseits versucht, etwaige Spuren hin zu einer rechtsterroristischen Vereinigung klein zu halten, um den Generalbundesanwalt aus den Ermittlungen draußen zu halten. Die bisherigen Erkenntnisse zeigen ein unerträgliches Kompetenzgerangel zwischen den einzelnen Ämtern und Ebenen, zwischen Bund und Ländern. Deshalb müssen hier alle Strukturen dringend auf den Prüfstand. Dafür arbeitet unsere Fraktion bereits mit Hochdruck an einem Fragenkatalog."