Pressemitteilung vom 25.05.2012

Beckstein hat wenig zur Aufkl�rung beigetragen

Gr�ne fordern rasche Einrichtung eines bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses

München (25.5.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben dem früheren bayerischen Innenminister Beckstein vorgeworfen, den Ermittlungsbehörden im Freistaat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags einen völlig unangemessenen Freibrief ausgestellt zu haben: „Es geht hier nicht darum, als Ex-Minister seine Leute zu schützen, sondern endlich dafür zu sorgen, dass Fehlverhalten und strukturelle Defizite auch in Bayern auf den Prüfstand kommen", sagte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund, die zur Zeugenbefragung nach Berlin gereist war.

Ins Visier rücke dabei vor allem die Rolle des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz: Wie die Zeugenaussagen und die bisher bekannte Aktenlage in Berlin offenbarten, müsse hier von einer erschreckenden Kooperationsverweigerung ausgegangen werden. „Die Verfassungsschützer haben angesichts der Mordserie keinerlei Eigeninitiative gezeigt, die ermittelnde Polizeibehörde hingehalten und sich offenbar um jede Auskunft und Zusammenarbeit geziert." Nicht nachvollziehbar nannte Susanna Tausendfreund darüber hinaus die Praxis im Landesamt für Verfassungsschutz, eine Vielzahl von Daten bereits nach fünf Jahren zu löschen - darunter auch interne Besprechungsprotokolle, was es schwierig mache, die Arbeit des Geheimdienstes im Nachhinein zu kontrollieren. „Diese Behörde scheint ein Eigenleben zu haben, das dringend untersucht werden muss. Umso wichtiger ist es, dass auch hier in Bayern so schnell wie möglich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnimmt."