Pressemitteilung vom 05.10.1998

CSU schlie�t GR�NE aus PKK und G-10-Kommission aus

München (05.10.98/r). Die Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund hat die Entscheidung der CSU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wiederum die Grundmandate in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes und in der G-10-Kommission zu verweigern, als "parlamentarischen Skandal" bezeichnet. Nach den Worten der Rechtsanwältin und langjährigen grünen Kommunalpolitikerin, die für die PKK vorgeschlagen war, sei es absolut nicht nachvollziehbar, daß in Bayern weiterhin andere Regeln gelten sollen, als in anderen Bundesländern. Immerhin seien DIE GRÜNEN bereits seit 1994 in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages vertreten und künftig selbst Teil der Bundesregierung. Susanna Tausendfreund: "Es widerspricht wesentlichen demokratischen Grundsätzen, wenn eine Oppositionsfraktion nicht in die Lage versetzt wird, ihre Kontrollfunktion ausüben zu können. Das A rgument der CSU, diese Gremien müßten möglichst klein gehalten werden, kann vor diesem Hintergrund nicht bestehen." Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Christine Stahl, nannte es deshalb auch "glatten Machtmißbrauch", was die CSU-Fraktion heute vorgeführt habe. Die Nürnberger Juristin war von den GRÜNEN als Vertreterin in der G-10-Kommission vorgeschlagen worden, der gemäß Artikel 10 des Grundgesetzes zur Nachprüfung von angeordneten Beschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses eingerichtet werden muß. Christine Stahl: "Es ist eine klare Mißachtung des Wählerwillens, daß es den grünen Abgeordneten verwehrt wird, ihren Wählerauftrag der Kontrolle angeordneter Maßnahmen in diesem sensiblen Bereich erfüllen zu können. Gerade Telefonabhörmaßnahmen sind immer wieder Anlaß für Mißtrauen gegenüber der Staatsgewalt in der Öffentlichkeit. Zu ihrer Überprüfung bedarf es eines gewissen Vertrauens der Betroffenen gegenüber einzelnen Mitgliedern der Kommission. Mit dem Ausschluß der GRÜNEN aus der Kommission macht die CSU-Fraktion die Wählerinnen und Wähler der GRÜNEN zu Wählern zweiter Klasse."