Pressemitteilung vom 08.05.2003

Endg�ltig einstampfen statt verschieben!

CSU will Gesetzentwurf zur Telefon�berwachung zur�ckziehen

München (08.05.2003/cn). "Die CSU soll den Gesetzentwurf zur grenzenlosen Telefonüberwachung endgültig einstampfen", forderte Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, nachdem Alois Glück und Dr. Herbert Kempfler von der CSU-Fraktion angekündigt haben, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Dass die CSU den Gesetzentwurf jetzt zurückziehe, zeige, dass sie Angst vor der öffentlichen Diskussion vor den Landtagswahlen im September habe. Bei der von den Grünen durchgesetzten Anhörung wäre der Gesetzentwurf in der Luft zerrissen worden. Diese Anhörung finde jetzt nicht mehr statt. Susanna Tausendfreund forderte die CSU-Fraktion auf, dem Vorhaben der vorsorglichen Telefonüberwachung endgültig abzuschwören und diesen Tabubruch nach den Wahlen nicht erneut zu begehen. Der Gesetzentwurf müsse ein für alle Mal vom Tisch.