Pressemitteilung vom 09.03.2010

Herrmann l�sst den Amtsschimmel wiehern

CSU str�ubt sich weiterhin gegen mehr Demokratie und B�rgern�he in Bayerns Kommunen

München (9.3.2010/sip). Die Landtagsgrünen haben Innenminister Herrmann aufgefordert, endlich mehr Bürgernähe auf kommunaler Ebene zuzulassen: „Anstatt die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, lässt Herrmann weiterhin den Amtsschimmel wiehern", kommentierte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund eine aktuelle Pressemitteilung des Innenministeriums. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sich der Innenminister mit derartiger Vehemenz gegen ein Informationsfreiheitsgesetz auch für Bayern sträube: „Mehr als Zweidrittel aller Bundesländer haben bereits ein Informationsfreiheitsgesetz und schaffen damit Transparenz über die örtlichen Verwaltungsvorgänge", erklärt Susanna Tausendfreund. Gerade von Seiten eines Innenministers, der keine Gelegenheit auslasse, die Kontrollbefugnisse des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern auszuweiten, sei es gerade abenteuerlich, diese Blockadepolitik auch noch als Datenschutz zu verbrämen.
Um die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, müssten auch die Instrumente Bürger- und Volksentscheid verbessert werden, fordern die Grünen. Dazu zählen die Grünen nicht nur eine zweijährige Bindungswirkung für den kommunalen Bürgerentscheid, sondern auch eine Absenkung der geforderten Zustimmungsquoren sowie mehr Bürgerfreundlichkeit bei den Eintragungsfristen und die Möglichkeit der brieflichen Eintragung. Die Grünen haben dazu mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, die am kommenden Donnerstag im Landtag zur ersten Lesung anstehen.