Pressemitteilung vom 06.07.2010

H�rdenabbau f�r landesweite Volksbegehren

Landtag entscheidet �ber Gesetzentwurf der Gr�nen

München (06.07.2010/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern den Hürdenabbau für landesweite Volksbegehren. "Dafür muss die notwendige Unterschriftenzahl von zehn Prozent der Stimmberechtigten auf fünf Prozent abgesenkt werden, damit mehr Volksinitiativen die Chance bekommen, zum Volksentscheid zugelassen zu werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. Zusätzlich sei eine Verlängerung der Eintragungsfrist auf einen Monat nötig. Der Gesetzentwurf der Grünen zur Stärkung der direkten Demokratie wird in zweiter Lesung nächste Woche im Plenum behandelt und sieht auch die Schaffung der Möglichkeit einer brieflichen Eintragung vor. Damit die Bürgerinnen und Bürger auch auf Landesebene über die Verwendung ihrer Steuergelder entscheiden können, fordern die Landtagsgrünen außerdem, dass der bisherige Ausschluss von Volksbegehren mit finanziellen Auswirkungen gestrichen wird. Volksentscheide über das Haushaltsgesetz im Ganzen sollen aber weiterhin ausgeschlossen bleiben.

"Wir denken beim Thema direkte Demokratie nicht nur an die Landesgesetzgebung, sondern auch an die Kommunen und wollen deshalb auch den Bürgerentscheid verbessern", so Susanna Tausendfreund. Zur Stärkung des Bürgerentscheids sollen die Zustimmungsquoren bei Kommunen bis 100.000 Einwohner auf einheitlich 15 Prozent abgesenkt und die Bindungsfrist von einem auf zwei Jahre verlängert werden.