Kreistagssitzung
Beginn: 14:00 Uhr
Raum: Bürgerhaus der Gemeinde Unterföhring, Münchner Str. 65, 85774 Unterföhring
Tagesordnung:
TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
TOP 2: Klage Freistaat Bayern gegen den Landkreis München wegen Rückerstattung von Zuschüssen nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (Vorlage 13/0639)
TOP 3: Einführung der Ehrenamtskarte im Landkreis München (Vorlage 13/0632)
TOP 4: Änderung der Satzung über die Entschädigung der Mitglieder des Kreistags und sonstiger ehrenamtlich tätiger Bürger/Bürgerinnen vom 05. Mai 2008 (Vorlage 13/0644)
- Anpassung des § 4 (Fahrtkostenersatz) aufgrund der Änderung des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayRKG zum 01.09.2011 -
TOP 6: Festlegung eines Standortes für ein weiteres Gymnasium in den Gemeinden Unterföhring oder Ismaning; (Vorlage 13/0638)
TOP 7: Verschiedenes;
- öffentliche Bekanntgabe des Beschlusses des Kreistages vom 26.03.2012 zur Drucksache 13/0562;
- Kommunale Abfallwirtschaft; Weiteres Vorgehen bezüglich der Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis München und der Landeshauptstadt München
TOP 8: Verschiedenes, Anträge und Anfragen
Termine
04.06.2013:
Plenum
14:00 Uhr
Aktuelle Themen:
Entwicklung eines Transparenz- gesetzes für Bayern unter: bayerntransparent.de
Aktuelles Infoblog zum NSU-Untersuchungs- ausschuss
Alle Infos zum Bayerntrojaner
Initiative zur Besseren Kontrolle der Geheimdienste
Kampagne zur Informationsfreiheit in bayerischen Städten und Gemeinden
Initiative zur Stärkung der direkten und der kommunalen Demokratie
für die Grünen in Europa dabei:
Barbara Lochbihler
