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Dokument |
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19.04.2013
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Bericht:
Schwarz-Gelb vernachlässigt Bürgerrechte!
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12.04.2013
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Pressemitteilung:
Allgemeinplätze, Hysterie, Kriegsrhetorik
Herrmanns Regierungserklärung zur Sicherheit im Internet |
04.04.2013
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Pressemitteilung:
Innenminister Herrmann schießt weit über das Ziel hinaus
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28.03.2013
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Pressemitteilung:
Ein Transparenzgesetz für Bayern
Einladung zum Fachgespräch am 20. April 2013 um 14 Uhr |
15.02.2013
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Pressemitteilung:
Susanna Tausendfreund fordert Aufklärung des verfehlten Krisenmanagements bei Schadstoffbelastung der Containerschule in Höhenkirchen-Siegertsbrunn
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Thomas Loderer eingereicht |
18.12.2012
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Pressemitteilung:
Grüne gegen Freibrief für Videoüberwachung
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11.12.2012
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Pressemitteilung:
Volksentscheide ja – aber keine Rosinenpickerei
Susanna Tausendfreund: “CSU will nur Europaskeptiker bedienen“ |
03.12.2012
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Anfrage:
Erniedrigende Intimkontrollen an Münchner Schule durch die Polizei
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07.11.2012
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Bericht:
Informationsfreiheit: Jeder Vierte in Bayern hat freien Informationszugang!
Kampagne in den Kommunen |
03.10.2012
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Rede:
Laudatio von Susanna Tausendfreund, MdL für den Journalisten Helge Cramer zur Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises am 3.10.2012
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11.09.2012
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Pressemitteilung:
Weg frei für ein bayerisches Transparenzgesetz
Pressekonferenz zur Vorstellung von „www.bayerntransparent.de“ |
03.08.2012
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Pressemitteilung:
Fehldeutung des Prüfberichts zum Trojanereinsatz
Grüne: Innenminister Hermann leidet eindeutig unter Realitätsverlust |
02.08.2012
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Pressemitteilung:
Rote Karte für den Bayerntrojaner
Grüne sehen sich in ihrer Kritik an der Staatsregierung bestätigt |
19.06.2012
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Anfrage:
Mögliche Unterstützung durch Neonazis beim Olympia-Attentat von 1972
Anfrage zum Plenum |
09.05.2012
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Pressemitteilung:
NSU-Mordserie: Grüne arbeiten an Fragenkatalog
Untersuchungsausschuss ist offenbar die einzige Möglichkeit, auch in Bayern für Aufklärung zu sorgen |
16.04.2012
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Pressemitteilung:
Auftragsvergabe für Trojaner war rechtswidrig
Das LKA hat die umstrittene Spionage-Software ohne Ausschreibung in Auftrag gegeben |
05.04.2012
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Pressemitteilung:
Verkehrsplanung - Wir mischen uns ein
Grüne Konferenz vom 17. März 2012 im Bayerischen Landtag |
04.04.2012
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Anfrage:
Beschaffung von Spionagesoftware (Trojaner-Software) durch das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 20.01.2012 |
20.03.2012
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Anfrage:
Bürgerliches Engagement gegen Rechts - Behinderung durch polizeiliche Warnhinweise an Transportunternehmen?
Schriftliche Anfrage vom 20.03.2012 der Abgeordneten Stahl und Tausendfreund |
17.03.2012
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Pressemitteilung:
Verkehrsplanung – Wir mischen uns ein!
Grüne Konferenz im Landtag |
14.03.2012
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Anfrage:
Lobbyisten an die Öffentlichkeit
Mehr Transparenz für Bayern! |
13.03.2012
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Pressemitteilung:
Lobbyisten an die Öffentlichkeit
Mehr Transparenz für Bayern! |
29.02.2012
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Anfrage:
Abfrage bei Busunternehmen im Vorfeld von Demonstrationen
Anfrage zum Plenum |
26.01.2012
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Pressemitteilung:
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Grüne Abgeordnete besuchen KZ-Gedenkstelle Flossenbürg |
24.01.2012
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Anfrage:
Rechtsextremistische Aktivitäten der Jagdstaffel D.S.T.
Schriftliche Anfragen |
23.01.2012
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Anfrage:
Gemeinsame Teilnahme von Vertretern der Staatsregierung und Rechtsextremen an Gedenkfeiern zum Volkstrauertag
Anfrage zum Plenum |
20.01.2012
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Anfrage:
Beschaffung von Spionagesoftware (Trojaner-Software) durch das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA)
schriftliche Anfrage |
17.01.2012
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Anfrage:
Rechtsextremistische Gewaltdelikte im Jahr 2011
schriftliche Anfrage |
17.01.2012
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Anfrage:
Linksextremistische Gewaltdelikte im Jahr 2011
schriftliche Anfrage |
07.12.2011
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Pressemitteilung:
Vorwürfe gegen Polizei: Bericht verweigert
CSU und FDP sperren sich gegen Aufklärung in weiteren Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt |
06.12.2011
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Pressemitteilung:
Beschwerdestelle für Polizeigewalt überfällig
Grüne fordern unabhängige und schlagkräftige Ermittlungsgruppe – Weitere Fälle von Polizeiübergriffen im Innenausschuss |
02.12.2011
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Pressemitteilung:
Schulterschluss gegen rechte Gruppierungen
Grüne fordern Aufklärung über Landesfeier zum Volkstrauertag |
01.12.2011
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Pressemitteilung:
Rechter Aufmarsch beim Volkstrauertag
Grüne fordern Aufklärung vom Innenminister |
23.11.2011
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Pressemitteilung:
Hintergründe der Neonazi-Morde umfassend aufklären
Innenminister Herrmann muss endlich zur Ermittlungsarbeit bayerischer Behörden Stellung nehmen – Grüne fordern Sondersitzung der PKG |
08.11.2011
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Pressemitteilung:
Kein Einsatz von Screenshot-Trojanern!
Grüner Antrag am 9. November 2011 im Plenum |
04.11.2011
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Positionspapier:
Innenminister Herrmann soll Fehler endlich eingestehen
Anfragen der GRÜNEN zur Spionage-Software offenbaren weitere Einzelheiten |
03.11.2011
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Diverses:
Alle Infos zum Bayerntrojaner
Zusammenfassung unserer bisherigen Initiativen |
03.11.2011
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Pressemitteilung:
Grüne kritisieren Plagiatssoftware an Schulen
Staatsregierung muss Auskunft geben über Einsatz der geplanten Software in Bayern |
21.10.2011
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Pressemitteilung:
Big Hermann is watching you!
Protestaktion der Grünen gegen Spionagesoftware! |
17.10.2011
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Anfrage:
Verfassungswidriger Einsatz von Trojaner-Software in Bayern - weitere Aufklärung I
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/Die Grünen) |
17.10.2011
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Anfrage:
Verfassungswidriger Einsatz von Trojaner-Software in Bayern - weitere Aufklärung II
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/Die Grünen) |
10.10.2011
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Pressemitteilung:
Stammt der Trojaner aus Bayern?
LKA hat in mindestens fünf Fällen Spionagesoftware eingesetzt und Screenshots angefertigt |
01.09.2011
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Pressemitteilung:
Fragen und Antworten zum neuen Internetportal gegen Linksextremismus
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24.08.2011
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Anfrage:
Missstände bei Handyüberwachung verhindern
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22.07.2011
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Pressemitteilung:
Attac erwägt Klage gegen BayernLB
Die Stellungnahme der innenpolitischen Sprecherin Susanna Tausendfreund und des finanzpolitischen Sprechers Eike Hallitzky zur attac-Entscheidung des Münchner Landgerichts |
13.07.2011
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Positionspapier:
Auf Bayerntrojaner verzichten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
08.07.2011
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Bericht:
Landtag hält an menschenverachtender Abschiebepraxis in Bayern fest
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04.07.2011
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Bericht:
Wie kommt der Diskurs in die Demokratie?
Fachgespräch: Zwischen Liquid Democracy und Planungszellen - ein Weg zu mehr Bürgerbeteiligung? |
29.06.2011
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Pressemitteilung:
Wer ist mein Freund und Helfer?
Anhörung zur individuellen Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen auf Antrag der Grünen |
24.06.2011
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Pressemitteilung:
Politik zum Selbermachen – eine Gebrauchsanweisung
Lesung mit Eva Leipprand |
19.05.2011
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Anfrage:
Einsatz von Trojanern zur Computerüberwachung
Schriftliche Anfrage von Susanna Tausendfreund MdL und Antwort des Staatsministeriums |
21.04.2011
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Positionspapier:
Geplante Großprojekte in Bayern: Wie können Bürger am besten einbezogen werden?
"Strittige Projekte von Anfang an diskutieren" |
14.04.2011
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Positionspapier:
Sperrstunde ist Sache der Städte und Gemeinden
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31.03.2011
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Anfrage:
Rechtswidrige Computerüberwachung durch das LKA
Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Tausendfreund vom 17. Februar |
11.02.2011
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Pressemitteilung:
Zwischen Transparenz und Datenschutz
Podiumsdiskussion zu WikiLeaks |
19.01.2011
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Pressemitteilung:
Stimmkreisreform: Korrekturen ohne Not
Grüne kritisieren taktische Einteilung im Interesse der CSU |
17.01.2011
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Pressemitteilung:
Mauscheleien bei der Stimmkreisreform
CSU teilt den Freistaat für die nächste Landtagswahl ein, wie es ihren Interessen am besten taugt |
26.11.2010
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Bericht:
Kostenabwälzung für Polizeieinsätze auf Demo-TeilnehmerInnen - Nein Danke!
Artikel für die Bayerische Staatszeitung |
17.11.2010
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Anfrage:
Eskalation der Gewalt - Polizeieinsatz bei Demonstration gegen Stuttgart21
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund |
04.11.2010
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Anfrage:
Anfrage zum Plenum
Containerunterkunft Waldmeister |
27.10.2010
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Antrag:
Demokratische Weiterentwicklung des Kommunalwahlrechts
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Plenum am 27.10.2010 |
13.10.2010
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Pressemitteilung:
Als der Bürger König wurde
Festakt im Maximilianeum |
11.10.2010
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Anfrage:
Volksverhetzende Inhalte und Aktivitäten gegen Muslime durch Politically Incorrect und Pax Europa
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund |
02.10.2010
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Pressemitteilung:
Als der Bürger König wurde:
15 Jahre Bürgerentscheid in Bayern |
02.10.2010
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Rede:
15 Jahre Bürgerentscheid in Bayern
Als der Bürger König wurde |
27.07.2010
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Bericht:
Passau hat ein gläsernes Rathaus
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15.07.2010
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Bericht:
Für einen besseren Volksentscheid
Artikel von Susanna Tausendfreund in der bayerischen Staatszeitung |
09.07.2010
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Bericht:
Fachtagung: Vom Obrigkeitsstaat zur Mitmachdemokratie
Informationsfreiheitssatzungen in bayerischen Städten und Gemeinden |
06.07.2010
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Pressemitteilung:
Hürdenabbau für landesweite Volksbegehren
Landtag entscheidet über Gesetzentwurf der Grünen |
30.06.2010
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Pressemitteilung:
Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch!
Am 4. Juli Volksentscheid |
18.05.2010
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Bericht:
Direkte und kommunale Demokratie endlich ernst nehmen
Grüne kämpfen für mehr Mitbestimmung und Transparenz |
04.05.2010
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Anfrage:
Wie viele Straftaten konnten mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden?
Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund, MdL Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Plenum am 04.05.2010 |
22.04.2010
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Anfrage:
Speicherung bei der KfZ-Kennzeichenerfassung
Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund, Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Plenum am 22.04.2010 |
19.04.2010
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Bericht:
GRÜNE fordern Wahlalter 16
Jugendliche müssen frühzeitig an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden |
26.03.2010
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Pressemitteilung:
Fall Eisenberg: Grüne drängen auf Bericht im Landtag
Innenministerium muss über tragischen Polizeieinsatz und künftige Konsequenzen informieren |
09.03.2010
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Pressemitteilung:
Herrmann lässt den Amtsschimmel wiehern
CSU sträubt sich weiterhin gegen mehr Demokratie und Bürgernähe in Bayerns Kommunen |
22.12.2009
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Pressemitteilung:
Fall Eisenberg: Grüne bestärken Familie Beschwerde einzulegen
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, ist nicht nachvollziehbar |
30.11.2009
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Pressemitteilung:
Susanna Tausendfreund trägt sich für echten Nichtraucherschutz ein
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26.11.2009
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Pressemitteilung:
Denkbar knappe Entscheidung
Mit fünf gegen vier Richterstimmen billigt das Verfassungsgericht die Ausschussbesetzung im Landtag |
26.11.2009
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Anfrage:
Erfassung von Gesundheitsdaten der ArbeitnehmerInnen beim Freistaat Bayern
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund, Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Plenum vom 26.11.2009 mit Antwort der Bayerischen Staatsregierung |
29.10.2009
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Anfrage:
Einsatz der Präventiven Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Bayern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund, Christine Kamm und Christine Stahl, Bündnis 90/Die Grünen |
16.10.2009
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Pressemitteilung:
CSU-Blockademehrheit in Ausschüssen ist verfassungswidrig
Gemeinsame Erklärung von SPD, Grünen und Freien Wählern |
13.10.2009
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Anfrage:
Strategien gegen rechtsextremistische Musik in Bayern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund, Christine Stahl und Dr. Sepp Dürr, Bündnis 90/DIE GRÜNEN |
13.10.2009
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Anfrage:
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im Jahr 2008 und im ersten Halbjahr 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund, Christine Stahl und Dr. Sepp Dürr, Bündnis 90/DIE GRÜNEN |
13.10.2009
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Anfrage:
Rechtsextremistische Bands und Vertrieb rechtsextremistischer Musik in Bayern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund, Christine Stahl und Dr. Sepp Dürr, Bündnis 90/DIE GRÜNEN |
23.09.2009
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Pressemitteilung:
Telefonüberwachung: Warum so oft in Bayern?
Grüne verlangen Aufklärung |
10.09.2009
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Pressemitteilung:
NPD-Verbot: Herrmanns Populismus
Grüne: Neuer Anlauf ist zum Scheitern verurteilt |
09.09.2009
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Anfrage:
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund, Dr. Thomas Gehring und Dr. Sepp Dürr, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Verteilung der NPD-Schulhof-CD |
07.07.2009
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Antrag:
Kein schrankenloser Datenaustausch mit den USA
Grüner Dringlichkeitsantrag gegen Weitergabe sensibler Informationen an amerikanische Behörden |
12.05.2009
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Pressemitteilung:
Grüne lehnen heimliche Ausforschung von PCs ab
Neufassung der Sicherheitsgesetze lässt überflüssige online-Durchsuchung weiter zu |
07.05.2009
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Rede:
GRÜNE unterstützen a.i.d.a.
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30.04.2009
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Positionspapier:
60 Jahre Grundgesetz: Braucht die Bundesrepublik eine neue Verfassung?
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01.04.2009
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Anfrage:
Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie
Anfrage von Susanna Tausendfreund MdL |
30.01.2009
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Pressemitteilung:
CSU/FDP-Koalition drückt sich bei der heimlichen Computerausforschung um eine Stellungnahme
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09.01.2009
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Pressemitteilung:
Üble Stimmungsmache auf Kosten von Ausländern
Grüne weisen ''Herkunftserfassung'' in der Kriminalstatistik scharf zurück |
22.12.2008
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Rede:
Popularklage der Verfassungswidrigkeit der Auszählung nach d'Hondt auf kommunaler Ebene
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01.12.2008
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Pressemitteilung:
Neues aus dem Landtag: Aufgaben in der GRÜNEN Landtagsfraktion verteilt
Susanna Tausendfreund, Abgeordnete aus dem Landkreis München erhält wichtige Funktionen im Landtag, dem sie bereits 1998 bis 2003 angehörte. |
25.11.2008
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Pressemitteilung:
BKA-Gesetz stoppen
Neue Befugnisse für Bundeskriminalamt beschneiden Grundrechte und hebeln Länderkompetenzen aus |
13.11.2008
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Pressemitteilung:
Grüne begrüßen Veto der FDP gegen BKA-Gesetz
Neue Befugnisse für Bundeskriminalamt beschneiden Grundrechte und hebeln Länderkompetenzen aus |
| Datum |
Dokument |
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16.07.2003
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Presseartikel:
Gespaltene Meinung zum Jugendparlament
Politiker im Gespräch mit Kreisjugendring - Münchner Merkur |
01.07.2003
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Pressemitteilung:
Durchgefallen
Landtagsanhörung zerpflückt CSU-Ideen zur präventiven Telekommunikationsüberwachung |
30.06.2003
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Pressemitteilung:
Grüne lehnen Neuauflage der Telefonüberwachung ab
Kritik an Becksteins abgeschwächtem Lauschangriff |
21.05.2003
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Antrag:
Das Budgetrecht muss beim Parlament bleiben - für einen Nachtragshaushalt 2003
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Stahl Christine, Dr. Dürr, Kellner, Dr. Runge, Tausendfreund und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN |
19.05.2003
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Anfrage:
Grüne verurteilen Pläne der CSU für eine grenzenlose Telefonüberwachung in Bayern
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09.05.2003
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Bericht:
CSU zieht Gesetzentwurf zur Telefonüberwachung zurück
Erfolg der Opposition und des öffentlichen Drucks |
09.05.2003
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Diverses:
Keine Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der CSU zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes PAG, Drs. 14/12261 |
08.05.2003
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Pressemitteilung:
Endgültig einstampfen statt verschieben!
CSU will Gesetzentwurf zur Telefonüberwachung zurückziehen |
07.05.2003
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Rede:
Keine Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern!
Plenumsrede vom 07.05.03 zum Polizeiaufgabengesetz PAG |
06.05.2003
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Pressemitteilung:
Grüne fordern Anhörung zur Telefonüberwachung
CSU darf Grundrechte nicht im Hauruck-Verfahren aushebeln - Kritik an grenzenlosen Abhörbefugnissen |
28.04.2003
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Pressemitteilung:
Der Willkür Tür und Tor
Gegen Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern |
28.03.2003
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Anfrage:
Die Verfassungsänderungen aus Sicht der Grünen im Bayerischen Landtag - Ein guter Kompromiss der drei Landtagsfraktionen
Konnexitätsprinzip, Anhörungsrecht und Konsultationsverfahren u.a. |
28.03.2003
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Pressemitteilung:
Schleierfahndungs-Urteil schafft geteilte Rechtsräume
Münchner Richter urteilen konträr zum Gericht in Mecklenburg-Vorpommern - Grüne erwägen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht |
27.03.2003
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Pressemitteilung:
Urteil zur Schleierfahndung
Grüne sehen durch |
27.03.2003
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Anfrage:
Keine Verankerung des Klonverbots in der Bayerischen Verfassung
zur ÖDP-Aktion |
24.03.2003
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Pressemitteilung:
Nach der V-Mann-Affäre sind Reformen überfällig
Verfassungsschutzbericht: Beckstein zieht keine Konsequenzen aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren |
24.03.2003
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Gesetzesentwurf:
Interfraktioneller Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
Konnexitätsprinzip u.a. |
19.03.2003
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Antrag:
Landesrechtliche Anpassungen zum Lebenspartnerschaftsgesetz
Antrag der Abgeordneten Stahl, Christine, Köhler, Elisabeth, Dr. Dürr, Gote, Schopper, Scharfenberg, Runge, Münzel, Tausendfreund, Kellner |
27.02.2003
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Pressemitteilung:
Innenministerium beugt den Rechtsstaat
Grüne fordern Bericht über Kennzeichen-Scanning in Waidhaus |
20.02.2003
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Pressemitteilung:
Eigenheimzulage wird vorerst weiter nach altem Recht gewährt
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18.02.2003
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Antrag:
Zuwanderung gestalten – Integration fördern – Humanität bewahren
Antrag der Abgeordneten Elisabeth Köhler, Stahl Christine, Susanna Tausendfreund und Fraktion Die Grünen |
13.02.2003
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Pressemitteilung:
Wahlmanipulationen verhindern
Erste Lesung für Wahlrechtsänderung im Landtag |
06.02.2003
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Gesetzesentwurf:
Schutz vor Wahlmanipulationen und Beschleunigung der Wahlüberprüfung
Gesetzentwurf der Abgeordneten Stahl Christine, Köhler Elisabeth, Tausendfreund, Dr. Runge und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zur Änderung des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte |
29.01.2003
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Antrag:
Ergänzung des Berichts der Staatsregierung zu den Vorkommnissen bei den Kommunalwahlen im März 2002 in Bayern
Antrag der Abgeordneten Stahl Christine, Dr. Dürr, Köhler Elisabeth, Tausendfreund, Gote, Kellner, Münzel, Paulig, Dr. Runge, Scharfenberg, Schopper und Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN |
28.01.2003
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Pressemitteilung:
Grüne: Manipulationen bei Briefwahl erschweren
Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlrechts angekündigt |
21.01.2003
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Antrag:
Förderung des barrierefreien Bauens durch Einführung der DIN-Norm 18030 als Technische Baubestimmung
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21.01.2003
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Antrag:
Kennzeichen-Scanning in Waidhaus
Antrag der Abgeordneten Christine Stahl, Elisabeth Köhler, Susanna Tausendfreund und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
15.01.2003
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Pressemitteilung:
Schleierfahndung: Grüne begrüßen Urteil
Bayreuther Verwaltungsgericht nennt Kontrollen ohne grenzüberschreitenden Bezug rechtswidrig |
15.01.2003
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Pressemitteilung:
Beschränkung der so genannten Schleierfahndung
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08.01.2003
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Presseartikel:
Klage gegen die Auswüchse der Schleierfahndung
Grüne: Kontrollen verletzen Grundrechte - Am Freitag mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof |
06.12.2002
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Rede:
Sicherheitspolitik mit Haken und Ösen
Schulschwänzerprogramme und Graffiti-Projekte sind reine PR-Aktionen. Bei den Forderungen nach der Verschärfung der Terrorismusbekämpfungsgesetze sind die Bürgerrechte zu achten. |
27.11.2002
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Diverses:
Wortlaut des ÖDP Volksbegehrens zum Klonverbot
Dieses Volksbegehren der ÖDP wird von den GRÜNEN nicht unterstützt! |
11.11.2002
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Bericht:
Eigenheimzulage in Zukunft sozialer, ökologischer und treffsicherer
Zur Debatte um die Änderungen bei der Eigenheimzulage |
07.11.2002
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Pressemitteilung:
Grüne kündigen Gesetz zum Konnexitätsprinzip an
Landtag soll so rasch wie möglich Verfassungsänderung zugunsten der Kommunen beschließen |
21.10.2002
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Anfrage:
Ermittlungsverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Klaus Gröber wegen der umstrittenen 100.000,--DM-Spende des Kaufrnanns Siegfried Genz
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund (BÜNDNIS 90/DIE ,GRÜNEN) vom 21.10.2002 |
09.10.2002
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Anfrage:
Fehlende Disziplinarmaßnahmen gegen den TU-Präsidenten Herrn Herrmann
Mündliche Anfrage an die Staatsregierung |
09.10.2002
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Antrag:
Schrittweise Einrichtung eines flächendeckenden Netzes von Beratungsstellen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen
Antrag der Abgeordneten Stahl Christine, Dr. Dürr, Köhler Elisabeth, Scharfenberg, Tausendfreund und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN |
08.10.2002
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Rede:
Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Stärkung der elektronischen Verwaltungstätigkeit Drs. 14/9960
Rede im Plenum des Bayerischen Landtags |
07.10.2002
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Pressemitteilung:
Nachspiel im Landtag
Grüne stellen zwei Anfragen zum |
03.10.2002
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Pressemitteilung:
Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen TU-Präsident Herrmann nicht nachvollziehbar
GRÜNE verlangen Aufklärung |
19.09.2002
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Pressemitteilung:
Keine Videoüberwachung in Nürnberg!
Grüne kritisieren Eingriff in Grundrechte und unterstellen mangelnde Effizienz |
16.09.2002
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Anfrage:
Die Bayerische Justiz am Gängelband der Politik
Zum Ende des Schreiber-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag |
04.09.2002
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Pressemitteilung:
Durchsichtige Panikmache
Grüne: Beckstein missbraucht 11. September für sicherheitspolitische Schaukämpfe mit der Bundesregierung |
29.08.2002
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Pressemitteilung:
Energiesparpotenzial bei Altbauten ausnützen
Grüne: Staatsregierung muss bei öffentlichen Gebäuden Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen |
18.07.2002
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Rede:
Abschlußdebatte zum Schreiber-Untersuchungsausschuss
Rede im Plenum am 18.07.02 |
11.07.2002
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Rede:
Rede zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
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11.07.2002
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Rede:
Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes
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10.07.2002
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Bericht:
Abschluss Untersuchungsausschuss Schreiber
Manuskript Susanna Tausendfreund, MdL, zur gemeinsamen Pressekonferenz von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag am 10.7.2002 |
13.06.2002
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Antrag:
Verbesserung der Situation an den Fachoberschulen und Berufsschulen
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Stahl Christine, Dr. Dürr, Münzel, Gote, Kellner, Schopper, Tausendfreund und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN |
13.06.2002
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Antrag:
Verbesserung des Verbraucherschutzes durch Melde- und Informationspflicht
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Stahl Christine, Dr. Dürr, Köhler Elisabeth, Kellner, Scharfenberg, Tausendfreund und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN |
12.06.2002
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Antrag:
Verbesserung der Situation an den Fachoberschulen und Berufsoberschulen
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote, Emma Kellner, Petra Münzel, Theresa Schopper, Susanna Tausendfreund und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN |
07.06.2002
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Pressemitteilung:
Rein wahltaktisches Abstimmungsverhalten
Ablehnung von Volksabstimmungen auf Bundesebene an Konservativen trotz Zustimmung in der Sache gescheitert |
07.05.2002
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Gesetzesentwurf:
Bayerisches Mittelstandsförderungsgesetz
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23.04.2002
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Gesetzesentwurf:
CSU-Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
mit Ausweitung der Telefonüberwachung |
21.04.2002
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Antrag:
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drs. 14/8443)
Interfraktioneller Antrag |
18.04.2002
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Rede:
Kommunalabgabengesetz
Rede vom 18.04.2002 im Plenum |
15.04.2002
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Presseartikel:
CSU stoppt die Arbeit und verhindert Vernehmung der Minister
Weitere Runde des Schreiber-Untersuchungsausschusses - (Basisbrief April 2002) |
12.04.2002
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Antrag:
Bericht zur Wohnraumüberwachung
Antrag der Abgeordneten Stahl Christine, Köhler Elisabeth, Tausendfreund und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN |
02.04.2002
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Anfrage:
Die wichtigsten Änderungen zum bestehenden Mietrecht
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21.03.2002
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Pressemitteilung:
Ungebremster Anstieg rechter Gewalt in Bayern
Beckstein beschönigt rechtsextremistische Übergriffe und entdeckt einen neuen Lieblingsfeind |
20.03.2002
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Pressemitteilung:
Teure Amtshilfe für law & order-Spezi Schill
Grüne: Oberster Rechnungshof soll Abordnung von |
19.03.2002
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Antrag:
Tierschutz ins Grundgesetz
(Dieser Antrag wurde am 20.03.02 im Plenum angenommen!) |
19.03.2002
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Antrag:
Bericht über mögliche Fälschungen der Pflegedokumentation
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21.02.2002
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Antrag:
Anforderungen an den Verkehrsdurchführungsvertrag
Antrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Dr. Runge, Kellner, Paulig, Schammann, Scharfenberg, Sprinkart, Tausendfreund und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN |
21.02.2002
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Antrag:
Bestellung zusätzlicher SPNV-Leistungen
Antrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Dr. Runge, Kellner, Paulig, Schammann, Scharfenberg, Sprinkart, Tausendfreund und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN |
18.02.2002
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Pressemitteilung:
Susanna Tausendfeunds persönlicher Sonntags-Chat mit Heiner Janik |
08.02.2002
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Diverses:
Antwortschreiben auf eine Polemik von Peter Paul Gantzer (SPD)
Integrationsgesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag |
27.01.2002
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Bericht:
Im Dickicht der bayerischen Justiz
Zwischenbilanz zum Schreiber-Untersuchungsausschuss |
25.01.2002
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Presseartikel:
Grüne: Vorladung Stoibers im Schreiber-Untersuchungsausschuss offen
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09.01.2002
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Presseartikel:
Pressekonferenz der Taufkirchner Grünen zum Bürgerentscheid |
22.12.2001
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Anfrage:
Chronologie der Arbeit des Schreiber-Untersuchungsausschusses im Jahr 2001
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06.12.2001
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Pressemitteilung:
Grüne zweifeln Froschauers Glaubwürdigkeit an
Abgestimmte Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss sind nicht beweiserheblich |
21.11.2001
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Anfrage:
Der Schreiber-Untersuchungsausschuss und die bayerische Justizaffäre |
07.11.2001
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Diverses:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
Antrag der Abgeordneten Köhler Elisabeth, Tausendfreund, Stahl Christine u.a. BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Drs. 14/3779 Aufnahme des barrierefreien Bauens in die Bayerische Bauordnung |
23.10.2001
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Pressemitteilung:
Grüne fordern Ermittlungen gegen Froschauer
Dringender Verdacht auf Strafvereitelung im Amt |
17.10.2001
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Pressemitteilung:
Justiz in Erklärungsnot
Ex-Staatsanwalt Maier erhebt schwerwiegende Vorwürfe - Spur ins Ministerium wird heißer |
16.10.2001
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Pressemitteilung:
Schwere Vorwürfe im
Dr. Maier bestätigt Eingriffe von oben in das Verfahren gegen Schreiber |
14.10.2001
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Anfrage:
Resolutionsentwurf für die Landesversammlung der Grünen 20+21-10-01
Sicherheit gewährleisten - Bürgerrechte sichern! |
12.10.2001
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Diverses:
Mobilfunksendeanlagen und Baurecht
Übersicht von Frank Sommer, Rechtsanwalt und Gemeinderat in Gräfelfing |
09.10.2001
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Antrag:
Sicherheit gewährleisten - Bürgerrechte sichern!
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27.09.2001
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Pressemitteilung:
Innenministerium muss Aussagen zur Strauß-Festplatte korrigieren
Wurden Ermittlungen gezielt behindert? |
06.09.2001
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Pressemitteilung:
Anstieg rechter Gewalttaten erschreckend
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31.07.2001
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Presseartikel:
Bayerns Jugendparlamente sollen mehr Rechte bekommen
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10.07.2001
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Rede:
Video-Überwachung
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30.06.2001
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Diverses:
Protokoll eines plenums am Tag der Jugenparlamente 2001
Mitschnitt des Landtagsamtes |
30.06.2001
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Diverses:
Protokoll eines Plenums am Tag der Jugendparlamente 2001
Mitschnitt des Landtagsamtes |
29.06.2001
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Presseartikel:
Mehr Rechte für Jugendparlamente
Grüne wollen hierzu Änderung der Gemeindeordnung durchsetzen |
05.06.2001
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Pressemitteilung:
Erste Vernehmungen im Schreiber-Untersuchungsausschuss
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28.05.2001
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Pressemitteilung:
Staatsbürger-Vereinigung verweigert Akteneinsicht
Schreiber-Untersuchungsausschuss soll keinen Einblick in die Rechenschafts- und Finanzberichte erhalten |
21.05.2001
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Pressemitteilung:
Herr Janik, Schluss mit der Fäkalsprache!
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16.05.2001
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Pressemitteilung:
Kleckern statt Klotzen
Die neuen Fördermaßnahmen zur Modernisierung von Wohnungen |
08.05.2001
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Rede:
Rede zur geplanten Videoüberwachung öffentlicher Plätze
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08.05.2001
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Rede:
Rede zur Stimmkreisreform
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30.04.2001
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Pressemitteilung:
CSU gibt sich hemmungslos
Grüne gegen totale Videoüberwachung öffentlicher Plätze |
18.03.2001
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Pressemitteilung:
CSU im Schmiergeldsumpf: Verdacht erhärtet sich
Neue Erkenntnisse aus Kanada für den Schreiber Untersuchungsausschuss in Bayern |
02.03.2001
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Pressemitteilung:
Grüne kritisieren Beckstein
Videoüberwachung muss im Landtag diskutiert werden |
02.03.2001
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Pressemitteilung:
»Wir freuen uns auf Riedl«
Grüne wollen Riedl-Komplex im Schreiber-Untersuchungsausschuss aufklären |
15.02.2001
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Rede:
Rede zur Reform des Landeswahlgesetzes
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31.01.2001
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Rede:
Rede zum Thema »Stärkung der kommunalen Demokratie«
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31.01.2001
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Rede:
Zum Dringlichkeitsantrag
Bericht über die Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz im Vorfeld des Skinhead-Treffens in München am 13./14.01.2001 |
22.01.2001
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Anfrage:
Stellungnahme zur geplanten Stimmkreisreform
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19.01.2001
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Bericht:
Affairen-Sumpf in Bayern
Schreiber-Untersuchungsausschuß nimmt Arbeit auf |
18.01.2001
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Pressemitteilung:
Neue Aufgabe im Landtag für Susanna Tausendfreund
Schreiber-Untersuchungsausschuss soll am 15. Februar im Plenum eingesetzt werden |
17.01.2001
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Pressemitteilung:
Fragenkatalog zum Schreiber-Ausschuss
Grüne: Wurde für CSU-Prominenz der Rechtsstaat zur Disposition gestellt? |
21.12.2000
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Pressemitteilung:
»Grün gleich technikfeindlich«
ein Vorurteil der CSU |
18.12.2000
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Presseartikel:
Kritik an »Geheimniskrämerei«
Tausendfreund: Schleißheim soll Gewerbepark-Pläne für Bannwald begraben |
13.12.2000
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Rede:
Haushaltsrede zu EP 3 A/B
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21.11.2000
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Antrag:
Stichwahlregelung im bayerischen Kommunalwahlrecht
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20.11.2000
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Pressemitteilung:
Stichwahlen müssen bleiben
Grüne Fraktion bringt Dringlichkeitsantrag ein |
09.11.2000
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Antrag:
Anhörung zur Bezirksreform
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09.11.2000
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Antrag:
Gestattung des Aufenthalts für erwerbstätige bzw. sich in Ausbildung befindende Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien
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31.10.2000
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Presseartikel:
Grüne wollen den Antennenwald lichten
Baubiologe hält Strahlungs-Grenzwerte für Mobilfunkanlagen für zu hoch |
28.10.2000
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Pressemitteilung:
Neue Rechtsauffassung im Landratsamt
Grüne begrüßen Genehmigungspflicht für Mobilfunkmasten |
18.10.2000
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Antrag:
Haushaltsplan 2001/2002; hier:
Erhöhung der Mittel für Instandsetzung und Modernisierung von Wohngebäuden (Kap. 03 64 TG 81 - 83) |
18.10.2000
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Antrag:
Haushaltsplan 2001/2002; hier:
Aufstockung der mobilen Reserve für Polizeibeamtinnen (Kap. 03 20 Tit. 422 21) |
18.10.2000
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Antrag:
Haushaltsplan 2001/2002; hier:
Stadtteilvermittler und Präventionsprogramm Polizei-/Sozialarbeit statt Sicherheitswacht (Kap. 03 18 TG 76) |
18.10.2000
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Antrag:
Haushaltsplan 2001/2002; hier:
Landesamt für Verfassungsschutz, Stellenplan (Kap. 03 15 Tit. 422 01) |
18.10.2000
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Antrag:
Haushaltsplan 2001/2002; hier:
Zuschüsse an Polizeivollzugsbeamte zur Beschaffung von Unterziehschutzwesten (Kap. 03 03 Tit. 681 84) |
18.10.2000
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Antrag:
Haushaltsplan 2001/2002; hier:
Erhöhung der Mittel für Fortbildung (Kap. 03 17 TG 75) |
18.10.2000
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Antrag:
Haushaltsplan 2001/2002; hier:
Landesamt für Verfassungsschutz, Kürzung der Mittel für besondere Zwecke (Kap. 03 15 Tit. 534 01) |
17.10.2000
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Antrag:
Erhalt der dezentralen Trinkwasserversorgung in der öffentlichen Hand
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16.10.2000
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Bericht:
Ende einer Justizposse
Ermittlungen »gegen sich selbst« finden nicht statt - Chronologie zur Strafanzeige gegen Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer und andere |
16.10.2000
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Antrag:
Für ein weltoffenes Bayern
gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt |
11.10.2000
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Antrag:
Keine Mobilfunk-Sendeanlagen auf Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Kindergärten und Schulen
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11.10.2000
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Presseartikel:
Mehr Transparenz im Rathaus gefordert
MdL Susanna Tausendfreund vom Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erläuterte in Traunreut Gesetzesinitiative ihrer Partei |
11.10.2000
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Gesetzesentwurf:
Wegfall der Genehmigungsfreistellung von Mobilfunkanlagen
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10.10.2000
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Anfrage:
Zwei-Jahres-Bilanz 1998-2000
von Susanna Tausendfreund, MdL |
14.07.2000
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Presseartikel:
Stärkung der kommunalen Demokratie
Die Kommunalpolitik kann und muss transparenter und demokratischer gestaltet werden |
12.07.2000
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Anfrage:
Stärkung der kommunalen Demokratie
Das Kommunalpaket der grünen Landtagsfraktion |
11.07.2000
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Rede:
Stärkung der kommunalen Demokratie
1. Lesung des Gesetzespaketes |
06.07.2000
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Anfrage:
Asyl-Card ist Türöffner für die Einführung einer allgemeinen Ausweiskarte
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06.07.2000
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Antrag:
Beendigung der Diskriminierung von Schwulen und Lesben
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05.07.2000
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Pressemitteilung:
Böser Stilfehler mit Methode
Landtagsgeschäftsordnung: CSU bricht Vereinbarungen |
03.07.2000
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Presseartikel:
Immer mehr Bürger im Blick elektronischer Augen
Überwachungskameras sollen Sicherheit erhöhen - Mißbrauchs-Gefahr |
16.06.2000
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Presseartikel:
Kommunale Demokratie stärken
»Kommunalpaket« fordert mehr Transparenz und Kontrolle |
08.06.2000
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Gesetzesentwurf:
Stärkung der kommunalen Demokratie - Einführung der Einwohnerversammlung
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08.06.2000
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Gesetzesentwurf:
Stärkung der kommunalen Demokratie - Änderung des Sparkassengesetzes
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08.06.2000
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Gesetzesentwurf:
Stärkung der kommunalen Demokratie - Transparenz und Kontrolle von kommunalen Wirtschaftsunternehmen
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08.06.2000
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Gesetzesentwurf:
Stärkung der kommunalen Demokratie - Stärkung der Rechte der städtischen Bezirksausschüsse
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08.06.2000
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Gesetzesentwurf:
Stärkung der kommunalen Demokratie - Repräsentation in den Zweckverbänden
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08.06.2000
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Gesetzesentwurf:
Stärkung der kommunalen Demokratie - Bildung und Besetzung kommunaler Ausschüsse
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08.06.2000
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Gesetzesentwurf:
Stärkung der kommunalen Demokratie - Geschäftsgang der vorberatenden Ausschüsse
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08.06.2000
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Gesetzesentwurf:
Stärkung der kommunalen Demokratie - Informationsrechte der Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte
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08.06.2000
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Antrag:
Stärkung der kommunalen Demokratie
Verbesserte Kontrolle durch Einführung der Rechnungsprüfung für alle kommunalen Wirtschaftsunternehmen |
08.06.2000
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Antrag:
Stärkung der kommunalen Demokratie
Änderung der Sparkassenordnung |
19.05.2000
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Antrag:
Dringlichkeitsantrag
Verbesserter Schutz für elektronische Kommunikationssysteme |
19.05.2000
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Pressemitteilung:
Strafvereitelung im Amt?
Grüne erstatten Anzeige gegen Hermann Froschauer |
17.05.2000
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Antrag:
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften
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11.05.2000
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Pressemitteilung:
Wahl wird Präzedenzfall
Grüne wollen Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht wählen |
10.05.2000
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Antrag:
Bericht zur Untersuchung des Kommunalen Prüfungsverbandes zu Abführungen und Reisen der Aufsichtsräte der Oberbayerischen Heimstätte und der Deutschen Heim
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10.05.2000
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Pressemitteilung:
Filsers »Lustreisen« im Landtag: Grüne fordern Bericht im Landtag
Innenminister soll zu Konsequenzen Stellung nehmen |
26.04.2000
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Presseartikel:
Initiatoren des Volksbegehrens zum Verfassungsgericht stellen in Garching ihren Reformvorschlag vor
Süddeutsche Zeitung vom 26.04.00 |
17.04.2000
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Anfrage:
Volksbegehren »Macht braucht Kontrolle:
Für ein unabhängiges Verfassungsgericht in Bayern« |
04.04.2000
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Pressemitteilung:
Bundesweiter Volksentscheid
CSU will demokratischen Fortschritt boykottieren - Grüne kritisieren Fraktionsvorsitzenden Glück |
01.04.2000
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Presseartikel:
Hund sans scho - Aufsichtsrat und Vergnügungsfahrt
Alternative Kommunalpolitik (AKP) vom 1.4.00 |
31.03.2000
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Pressemitteilung:
Missachtung des Volkes
Volksbegehren »Faire Volksrechte im Land« wird vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof Zulassung verweigert |
29.03.2000
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Pressemitteilung:
Grüne bedauern Rückzug des zweiten Richter-Volksbegehrens
Becksteins Taktik der Behinderung geht auf |
09.03.2000
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Pressemitteilung:
Billiger Taschenspielertrick:
Kritik an zeitlicher Trennung der Richtervolksbegehren |
01.03.2000
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Presseartikel:
In Bayern sollen künftig Chipkarten Missbrauch bei Asyl verhindern
dpa vom 01.03.2000 |
26.02.2000
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Pressemitteilung:
CSU versucht mit rechtlich unzulässigen Mitteln den Volksentscheid Die bessere Schulreform zu verhindern
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01.02.2000
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Antrag:
Informationsoffensive im Öffentlichen Personennahvekehr
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01.02.2000
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Bericht:
'Big Brother' bald auch in München?
Grüne gegen Ausweitung polizeilicher Videoüberwachung |
01.02.2000
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Antrag:
Geplante Videoüberwachung in München
Bedenken des Datenschutzbeauftragten |
26.01.2000
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Antrag:
Stopp der geplanten Videoüberwachung in München
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26.01.2000
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Gesetzesentwurf:
Anhörungsrecht der Kommunen
Gesetzentwurf der Abgeordneten Paulig, Kellner, Köhler Elisabeth, Tausendfreund, Stahl Christine, Scharfenberg, Sprinkart, Münzel und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern |
17.01.2000
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Pressemitteilung:
Mehr Wohngeld für einkommensschwache Haushalte:
Ein weiterer Schritt von Rot-Grün hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit |
17.12.1999
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Pressemitteilung:
Taktischer Winkelzug
Grüne kritisieren Trennung der Volksbegehren |
12.12.1999
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Anfrage:
Mehr Wohngeld für einkommensschwache Haushalte
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03.12.1999
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Anfrage:
Fehlbelegungsabgabe für fehlbelegte Sozialwohnungen
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29.11.1999
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Pressemitteilung:
Mehr Demokratie für Bayern:
Grüne bringen Gesetz Faire Volksrechte in Landtag ein |
27.11.1999
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Bericht:
Hilfe für die vertriebenen und flüchtenden Menschen aus dem Kosovo Erfolg des Spendenaufrufs der Bayerischen Grünen
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19.11.1999
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Pressemitteilung:
Quorum bei Bürgerentscheiden muss weg
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18.11.1999
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Anfrage:
Trennung Grund- und Leistungskurse an Gymnasien
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17.11.1999
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Bericht:
Mehr Persönlichkeitsentfaltung statt steigendem Leistungsdruck
Start des Volksbegehrens Die bessere Schulreform |
30.10.1999
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Anfrage:
Aktuelles zum Volksbegehren Schutz des Bürgerentscheids
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30.09.1999
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Diverses:
Brief an Staatsminister Dr. Beckstein:
Einschreiten gegen Baumaßnahmen für die Sendeanlagen in Oberlaindern |
23.09.1999
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Antrag:
Dringlichkeitsantrag zur Einstellung der Baumaßnahmen an den Sendeanlagen in Oberlaindern
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23.09.1999
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Pressemitteilung:
Beckstein mißachtet bindenden Gerichtsbeschluß
Grüne wollen Schwarzbau der US-Sendeanlage stoppen |
15.09.1999
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Bericht:
Bericht aus dem Landtag
Juni 1999 |
12.07.1999
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Anfrage:
Sonderprämien für Aufsichtsräte des »Deutschen Heimes«
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12.07.1999
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Anfrage:
Kosten der Einführung der R6
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01.07.1999
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Gesetzesentwurf:
Weiterentwicklung des Bayerischen Schulsystems:
Qualität steigern - Selbstverwaltung stärken - Demokratie leben |
09.06.1999
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Pressemitteilung:
Kommunalpolitischer Kongress der bayerischen GRÜNEN:
Susanna Tausendfreund, MdL, in den Vorstand der grünen kommunalpolitischen Vereinigung (GRIBS) gewählt |
07.06.1999
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Antrag:
Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes
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20.05.1999
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Anfrage:
DNA-Identitätsfeststellungsgesetz
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03.05.1999
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Pressemitteilung:
Eintrag ins Wählerverzeichnis noch bis zum 10. Mai. Europawahl:
Der Countdown läuft für nicht-deutsche Unionsbürger |
30.04.1999
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Pressemitteilung:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stärkt Bürgerentscheide:
Großer Sieg für die direkte Demokratie |
23.04.1999
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Pressemitteilung:
Zur Rücknahme der Zinserhöhungen für soziale Wohnungsbaudarlehen
Grüne fordern zukunftsfähiges Konzept für sozialen Wohnungsbau |
19.04.1999
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Gesetzesentwurf:
Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und des/der Landesbeauftragten für den Datenschutz
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25.02.1999
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Pressemitteilung:
Leider kein Aprilscherz
CSU schränkt Bürgerrecht auf Mitbestimmung ein |
19.01.1999
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Pressemitteilung:
Landräte wollen Regionalplanung schwächen:
Kirchturmpolitik der Landkreisfürsten |
08.01.1999
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Bericht:
Die ersten 100 Tage im Landtag
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00.00.1999
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Rede:
Rede zur Haushaltsdebatte
Haushaltsentwurf 2000 |
00.00.1999
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Rede:
Rede zum Gesetz zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes
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00.00.1999
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Rede:
Rede zum Gesetz zur Gleichstellung der ausländischen Unionsbürger mit den Inländern im Kommunalwahlrecht
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21.12.1998
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Pressemitteilung:
Grüne wollen Sicherheitsbeiräte zur Prävention
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02.12.1998
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Pressemitteilung:
Volksbegehren zum Schutz des Bürgerentscheids als Gesetzentwurf eingereicht
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01.12.1998
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Gesetzesentwurf:
Gesetz zum Schutz des Bürgerentscheides
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10.11.1998
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Pressemitteilung:
Grüne wollen Volksbegehren zum Schutz des Bürgerentscheids als Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.
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05.10.1998
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Pressemitteilung:
CSU schließt GRÜNE aus PKK und G-10-Kommission aus
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00.00.0000
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Bericht:
Passau hat ein gläsernes Rathaus
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00.00.0000
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Bericht:
Passau hat ein gläsernes Rathaus
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00.00.0000
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Bericht:
Passau hat ein gläsernes Rathaus
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00.00.0000
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Bericht:
Passau hat ein gläsernes Rathaus
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