Bürgerrechte

Datum	Dokument
18.12.2012	Pressemitteilung: Gr�ne gegen Freibrief f�r Video�berwachung
03.12.2012	Anfrage: Erniedrigende Intimkontrollen an M�nchner Schule durch die Polizei
11.09.2012	Pressemitteilung: Weg frei f�r ein bayerisches Transparenzgesetz Pressekonferenz zur Vorstellung von �www.bayerntransparent.de�
03.08.2012	Pressemitteilung: Fehldeutung des Pr�fberichts zum Trojanereinsatz Gr�ne: Innenminister Hermann leidet eindeutig unter Realit�tsverlust
02.08.2012	Pressemitteilung: Rote Karte f�r den Bayerntrojaner Gr�ne sehen sich in ihrer Kritik an der Staatsregierung best�tigt
16.04.2012	Pressemitteilung: Auftragsvergabe f�r Trojaner war rechtswidrig Das LKA hat die umstrittene Spionage-Software ohne Ausschreibung in Auftrag gegeben
04.04.2012	Anfrage: Beschaffung von Spionagesoftware (Trojaner-Software) durch das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN vom 20.01.2012
20.03.2012	Anfrage: B�rgerliches Engagement gegen Rechts - Behinderung durch polizeiliche Warnhinweise an Transportunternehmen? Schriftliche Anfrage vom 20.03.2012 der Abgeordneten Stahl und Tausendfreund
29.02.2012	Anfrage: Abfrage bei Busunternehmen im Vorfeld von Demonstrationen Anfrage zum Plenum
26.01.2012	Pressemitteilung: Gedenktag f�r die Opfer des Nationalsozialismus Gr�ne Abgeordnete besuchen KZ-Gedenkstelle Flossenb�rg
20.01.2012	Anfrage: Beschaffung von Spionagesoftware (Trojaner-Software) durch das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) schriftliche Anfrage
08.11.2011	Pressemitteilung: Kein Einsatz von Screenshot-Trojanern! Gr�ner Antrag am 9. November 2011 im Plenum
04.11.2011	Positionspapier: Innenminister Herrmann soll Fehler endlich eingestehen Anfragen der GR�NEN zur Spionage-Software offenbaren weitere Einzelheiten
03.11.2011	Diverses: Alle Infos zum Bayerntrojaner Zusammenfassung unserer bisherigen Initiativen
03.11.2011	Pressemitteilung: Gr�ne kritisieren Plagiatssoftware an Schulen Staatsregierung muss Auskunft geben �ber Einsatz der geplanten Software in Bayern
21.10.2011	Pressemitteilung: Big Hermann is watching you! Protestaktion der Gr�nen gegen Spionagesoftware!
17.10.2011	Anfrage: Verfassungswidriger Einsatz von Trojaner-Software in Bayern - weitere Aufkl�rung I Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund (B�ndnis 90/Die Gr�nen)
17.10.2011	Anfrage: Verfassungswidriger Einsatz von Trojaner-Software in Bayern - weitere Aufkl�rung II Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund (B�ndnis 90/Die Gr�nen)
10.10.2011	Pressemitteilung: Stammt der Trojaner aus Bayern? LKA hat in mindestens f�nf F�llen Spionagesoftware eingesetzt und Screenshots angefertigt
24.08.2011	Anfrage: Missst�nde bei Handy�berwachung verhindern
13.07.2011	Positionspapier: Auf Bayerntrojaner verzichten Antrag der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen
19.05.2011	Anfrage: Einsatz von Trojanern zur Computerüberwachung Schriftliche Anfrage von Susanna Tausendfreund MdL und Antwort des Staatsministeriums
11.02.2011	Pressemitteilung: Zwischen Transparenz und Datenschutz Podiumsdiskussion zu WikiLeaks
04.05.2010	Anfrage: Wie viele Straftaten konnten mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung aufgekl�rt werden? Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund, MdL B�ndnis 90/DIE GR�NEN zum Plenum am 04.05.2010
22.04.2010	Anfrage: Speicherung bei der KfZ-Kennzeichenerfassung Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund, B�ndnis 90/DIE GR�NEN zum Plenum am 22.04.2010
26.11.2009	Anfrage: Erfassung von Gesundheitsdaten der ArbeitnehmerInnen beim Freistaat Bayern M�ndliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund, B�ndnis 90/DIE GR�NEN zum Plenum vom 26.11.2009 mit Antwort der Bayerischen Staatsregierung
29.10.2009	Anfrage: Einsatz der Pr�ventiven Telekommunikations�berwachung (TK�) in Bayern Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund, Christine Kamm und Christine Stahl, B�ndnis 90/Die Gr�nen
23.09.2009	Pressemitteilung: Telefon�berwachung: Warum so oft in Bayern? Gr�ne verlangen Aufkl�rung
07.07.2009	Antrag: Kein schrankenloser Datenaustausch mit den USA Gr�ner Dringlichkeitsantrag gegen Weitergabe sensibler Informationen an amerikanische Beh�rden
12.05.2009	Pressemitteilung: Gr�ne lehnen heimliche Ausforschung von PCs ab Neufassung der Sicherheitsgesetze l�sst �berfl�ssige online-Durchsuchung weiter zu
30.01.2009	Pressemitteilung: CSU/FDP-Koalition dr�ckt sich bei der heimlichen Computerausforschung um eine Stellungnahme
02.12.2008	Bericht: Freiheit stirbt mit Sicherheit Gr�nes B�rgerrechtspaket im Bayerischen Landtag

�ltere Dokumente der Wahlperioden vor 2003:

Datum	Dokument
01.07.2003	Pressemitteilung: Durchgefallen Landtagsanh�rung zerpfl�ckt CSU-Ideen zur pr�ventiven Telekommunikations�berwachung
30.06.2003	Pressemitteilung: Gr�ne lehnen Neuauflage der Telefon�berwachung ab Kritik an Becksteins abgeschw�chtem Lauschangriff
19.05.2003	Anfrage: Gr�ne verurteilen Pl�ne der CSU f�r eine grenzenlose Telefon�berwachung in Bayern
09.05.2003	Bericht: CSU zieht Gesetzentwurf zur Telefon�berwachung zur�ck Erfolg der Opposition und des �ffentlichen Drucks
09.05.2003	Diverses: Keine Ausweitung der Telefon�berwachung in Bayern Stellungnahme zum Gesetzentwurf der CSU zur �nderung des Polizeiaufgabengesetzes PAG, Drs. 14/12261
08.05.2003	Pressemitteilung: Endg�ltig einstampfen statt verschieben! CSU will Gesetzentwurf zur Telefon�berwachung zur�ckziehen
07.05.2003	Rede: Keine Ausweitung der Telefon�berwachung in Bayern! Plenumsrede vom 07.05.03 zum Polizeiaufgabengesetz PAG
06.05.2003	Pressemitteilung: Gr�ne fordern Anh�rung zur Telefon�berwachung CSU darf Grundrechte nicht im Hauruck-Verfahren aushebeln - Kritik an grenzenlosen Abh�rbefugnissen
28.04.2003	Pressemitteilung: Der Willk�r T�r und Tor Gegen Ausweitung der Telefon�berwachung in Bayern
21.01.2003	Antrag: Kennzeichen-Scanning in Waidhaus Antrag der Abgeordneten Christine Stahl, Elisabeth K�hler, Susanna Tausendfreund und Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN
15.01.2003	Pressemitteilung: Schleierfahndung: Gr�ne begr��en Urteil Bayreuther Verwaltungsgericht nennt Kontrollen ohne grenz�berschreitenden Bezug rechtswidrig
08.01.2003	Presseartikel: Klage gegen die Ausw�chse der Schleierfahndung Gr�ne: Kontrollen verletzen Grundrechte - Am Freitag m�ndliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof
19.09.2002	Pressemitteilung: Keine Video�berwachung in N�rnberg! Gr�ne kritisieren Eingriff in Grundrechte und unterstellen mangelnde Effizienz
10.07.2001	Rede: Video-�berwachung
08.05.2001	Rede: Rede zur geplanten Video�berwachung �ffentlicher Pl�tze
02.03.2001	Pressemitteilung: Gr�ne kritisieren Beckstein Video�berwachung muss im Landtag diskutiert werden
03.07.2000	Presseartikel: Immer mehr B�rger im Blick elektronischer Augen �berwachungskameras sollen Sicherheit erh�hen - Mi�brauchs-Gefahr
19.05.2000	Antrag: Dringlichkeitsantrag Verbesserter Schutz f�r elektronische Kommunikationssysteme
01.02.2000	Bericht: 'Big Brother' bald auch in M�nchen? Gr�ne gegen Ausweitung polizeilicher Video�berwachung
01.02.2000	Antrag: Geplante Video�berwachung in M�nchen Bedenken des Datenschutzbeauftragten
26.01.2000	Antrag: Stopp der geplanten Video�berwachung in M�nchen
20.05.1999	Anfrage: DNA-Identit�tsfeststellungsgesetz